Aktuelles

Die Kanzlei SPENGLER & KOLLEGEN bietet Ihnen regelmäßig aktuelle Entscheidungen und Urteile rund um das Arbeitsrecht.

Von unseren Anwälten kompakt zusammengefasst für Ihre schnelle Information.

Entscheidungen des Betriebsrates werden durch Beschlüsse getroffen. Ein wirksamer Beschluss verlangt gewisse Formalien. Beschlüsse können nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Bei dieser Sitzung muss die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder persönlich anwesend sein. Vor der Sitzung muss eine ordentliche Ladung ergangen sein, die eine Tagesordnung beinhalten muss! Über jede Betriebsratssitzung...

Manche Redewendungen sollte man lieber nicht wörtlich nehmen. Das LAG Hamm (Urteil vom 02.06.2005 – 15 Sa 126/05) musste einen besonders kuriosen Fall eines Sachbearbeiters in einer Bußgeldstelle dazu entscheiden. Der Sachbearbeiter vernichtete u.a. verjährte Altakten, da seine Teamleiterin zu einem Kollegen gesagt hatte, dass dieser...

Heute war bei uns in der Kanzlei ein supernettes Fernsehteam für einen Beitrag auf K1 zu Gast. Mehrere Stunden Aufzeichnungen können ganz schön anstrengend sein. Bei dem Wetter war dann die alte Mainbrücke als Ort für den letzten Dreh der krönende Abschluss....

Auch nach 9 Jahren herrscht immer noch keine Klarheit. Der EuGH entschied zur Frage der Wiederheirat eines katholischen Chefarztes und spielte den Ball zurück zum BAG. Der Arzt heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein zweites Mal standesamtlich. Der Krankenhausträger kündigte ihm, weil er darin...

Zum 01.01.2018 wurde das Mutterschutzgesetz überarbeitet. Das Kündigungsverbot (nun § 17 MuSchG) blieb in seinem Kernbereich unangetastet! Bereits 2002 musste das BAG zum Kündigungsverbot eine heute noch geltende Entscheidung treffen (Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 392/01). Eine 20-jährige wurde während ihrer Probezeit gekündigt. 13 Tage nach...

Achja, auch in unserer Kanzlei arbeiten ein "Johanniter" und ein "BRK`ler" vertrauensvoll zusammen! ...

Personalausfälle führen bundesweit zu einer engen Kooperation der Hilfsorganisationen, um notfalls durch gemischte Mannschaften den Ausfall von Rettungswagen zu vermeiden. Seit über 20 Jahren ist eine solche enge Zusammenarbeit in Würzburg der Normalfall. Der Regionalvorstand der Johanniter Uwe Kinstle zeigt den Betriebsräten auf der Fachtagung Rettungsdienst...

„Wenn Christian Kühn kommt passiert meist nichts Gutes“ mag sich manch Ausbauer von Rettungsdienstfahrzeugen denken. Für die Teilnehmer unserer Rettungsdienstfachtagung war der Vortrag von Dipl.-Ing. Christian Kühn dagegen ein voller Erfolg. Unter seiner fachkundigen Anleitung konnten die Teilnehmer ganz im Zeichen von sicherem Betrieb und Beschaffung...

Diesmal jedoch nicht beim Fußball aus Köln, sondern im Arbeitsrecht aus Erfurt. Das BAG hat eine wichtige Entscheidung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern getroffen und somit zugleich die Videoüberwachung am Arbeitsplatz erleichtert (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18). Im Kern geht es um die Frage, wie...

Das BAG (Urteil vom 14.08.2018 - AZR 287/17) hat Streikbruchprämien als zulässiges Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite bestätigt. Als Streikbruchprämien versteht man das Versprechen von Prämien des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter, wenn diese den Streik fernbleiben und ihrer regulären Arbeit nachkommen. Zwar liegt zunächst eine Ungleichbehandlung von streikenden...