Beschluss des Betriebsrates – was ist zu beachten?

Betriebsrat, Kanzlei Spengler und Kollegen

Beschluss des Betriebsrates – was ist zu beachten?

Entscheidungen des Betriebsrates werden durch Beschlüsse getroffen.

Ein wirksamer Beschluss verlangt gewisse Formalien.
Beschlüsse können nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Bei dieser Sitzung muss die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder persönlich anwesend sein.

Vor der Sitzung muss eine ordentliche Ladung ergangen sein, die eine Tagesordnung beinhalten muss!

Über jede Betriebsratssitzung ist eine Niederschrift oder ein Protokoll zu erstellen. Nur wenn der Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnisses festgehalten sind, kann ein Beschluss Wirksamkeit für sich beanspruchen.

Dieser kleine Auszug aus den formellen Voraussetzungen zeigt, dass der kleinste Fehler einen Beschluss zur Unwirksamkeit verleihen kann! Daher ist Sorgsamkeit geboten!