Drum prüfe was sich ewig bindet!

Drum prüfe was sich ewig bindet!

Auch nach 9 Jahren herrscht immer noch keine Klarheit.

Der EuGH entschied zur Frage der Wiederheirat eines katholischen Chefarztes und spielte den Ball zurück zum BAG.

Der Arzt heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein zweites Mal standesamtlich. Der Krankenhausträger kündigte ihm, weil er darin einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß sah. Der Arzt klagte gegen die Kündigung. Evangelische Mitarbeiter, die ebenfalls wieder geheiratet hatten, wurden nicht gekündigt. Der EuGH stellt fest, dass dies eine verbotene Diskriminierung sein kann.

Im Kern geht es um die Frage, welche Loyalitätsanforderungen Kirchen an ihre Mitarbeiter stellen dürfen – unterschieden nach der Konfession und inwieweit sich die Kirchen in das Privatleben der Mitarbeiter einmischen dürfen. Für die katholische Kirche ist die Ehe ein Sakrament, für die evangelische etwas Weltliches. Der EuGH lässt eine Differenzierung zu, wenn dies für die Einrichtung wesentlich entscheidend ist. Insoweit ist auf die Nähe zum Verkündungsauftrag eines Mitarbeiters zu schauen. Eine Differenzierung zwischen den Religionen scheint kaum denkbar.

Speziell für Krankenhäuser der Caritas kann die zu erwartende Entscheidung des BAG große Bedeutung erlangen.
Es gilt daher abzuwarten, was das BAG aus der Vorlage des EuGH macht.