Keine 40,00 Euro zusätzlich bei Gehaltsrückstand!

Keine 40,00 Euro zusätzlich bei Gehaltsrückstand!

Lange Zeit wurde darüber gestritten, jetzt hat das BAG entschieden. Arbeitnehmer haben bei Zahlungsverzug keinen Anspruch auf eine Kostenpauschale von 40,00 Euro aus § 288 Abs. 5 BGB.

Die Norm ist im Arbeitsrecht nicht anwendbar. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist die speziellere Regelung und geht vor. Daher dürfte es künftig nicht mehr von Erfolg gekrönt sein, die Pauschale außergerichtlich geltend zu machen bzw. sie einzuklagen.

Ein Verzugsschaden kann selbstverständlich dennoch eingefordert werden.