„Wer arbeitet statt streikt bekommt mehr!“

„Wer arbeitet statt streikt bekommt mehr!“

Das BAG (Urteil vom 14.08.2018 – AZR 287/17) hat Streikbruchprämien als zulässiges Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite bestätigt. Als Streikbruchprämien versteht man das Versprechen von Prämien des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter, wenn diese den Streik fernbleiben und ihrer regulären Arbeit nachkommen.

Zwar liegt zunächst eine Ungleichbehandlung von streikenden und nicht-streikenden Arbeitnehmern vor. Diese ist jedoch aufgrund des Arbeitskampfrechtes zulässig. Die Arbeitgeber wollen mit den Prämien „betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken“.

Belanglos im Fall war dabei die Höhe der Streikprämie, die den Tagessatz des Streikenden um ein vielfaches überstieg. Solche Prämien sind vor oder während dem Streik auszuloben. Nach dem Ende des Streiks sind sie unzulässig. Letztlich muss das gewählte Streikmittel / Gegenmittel aber immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.